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PROVISIONSANSPRUCH DES MAKLERS BEI INTERNETINSERAT

BGH 3.5.12, III ZR 62/11

Ein eindeutiges Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers kann auch darin liegen, dass er ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet.

GEWERBERAUMMIETRECHT: NEBENKOSTEN EINKAUFZENTRUM

BGH, Urteil vom 03.08.2011 - XII ZR 205/09

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

INSOLVENZANTRAG BEI STRITTIGER FORDERUNG DES ANTRAGSTELLENDEN GLÄUBIGERS

BGH, Bschl. v. 14.07.2011 - IX ZB 57/11

Wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht allein auf die Forderung des antragstellenden Gläubigers zurückgeführt, kann dieser die dem Antrag zu Grunde liegende Forderung jedenfalls durch die Vorlage eines von ihm erwirkten Zahlungstitels glaubhaft machen.

UNSCHÄDLICHKEIT DER AUSSCHLUSSFRISTSÄUMNIS DES VERMIETERS BEI OFFENKUNDIGEM ABRECHNUNGSFEHLER

BGH, Urteil v. 30.03.2011 - VIII ZR 133/10

Unterläuft dem Vermieter gelegentlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein dem Mieter "auf den ersten Blick" erkennbarer Fehler, kann der Mieter nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. Hier wies der Vermieter statt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen einen wegen einer erhöhten Vorauszahlungsforderung vom Mieter nicht bezahlten Betrag als "Vorauszahlungssoll" aus.

BGH, BESCHLUSS VOM 23.09.2010 - IX ZB 282/09

BGH: Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers zulässig

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 282/09: Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann. Etwas anderes kann nur gelten, wenn zwischen dem antragstellenden Gläubiger und dem Schuldner ein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart worden ist. Derartige Forderungen im Rang hinter den § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind weder bei der Zahlungsunfähigkeit noch bei der Überschuldungsprüfung zu berücksichtigen.

KEINE VERLÄNGERUNG DES MIETVERTRAGES BEI KÜNDIGUNG MIT WIDERSPRUCH

BGH vom 21.04.2010, VIII ZR 184/09

Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 klar, dass bereits mit der Kündigungserklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wirksam widersprochen werden kann. Es tritt dann nicht die Rechtsfolge des § 545 BGB ein, wonach sich der Mietvertrag bei fortgesetztem Gebrauch des Mietobjekts stillschweigend verlängern kann (BGH vom 21.04.2010, VIII ZR 184/09).

BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG KANN AN NUR EINEN MIETER ADRESSIERT WERDEN

Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren. Grund hierfür sei, dass Mieter, die gemeinsam eine Wohnung anmieten, grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften. Danach sei der Vermieter berechtigt, nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu, die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen.

ANFECHTBARKEIT VON UNTER DRUCK ERFOLGTEN ZAHLUNGEN IN DER KRISE

Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungen inkongruent

Eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH, Urteil v. 11.04.2002 - IX ZR 211/01).

MIETERHÖHUNG UNTER ÜBERSCHIESSENDER ANGABE BILLIGERER VERGLEICHSWOHNUNG

BGH, Urt. v. 28.03.2012 - VIII ZR 79/11

Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a II Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohungen hinaus - weitere Wohungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a II Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das ERhöhungsverlangen weder insgesamt nocht eilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.